Viering, Jentschura & Partner

Urheberrecht, Haftungsausschluss, Stellungnahmen gemäß §5 TMG (Telemediengesetz) sowie §36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz)

 

Diese Website wird von der Kanzlei Viering, Jentschura & Partner mbB, Patent- und Rechtsanwälte, Deutschland, bereitgestellt. Die Inhalte hiervon, als Ganzes oder in Teilen, sind durch Urheberrecht geschützt, sind ausschließlich informativ und stellen weder einen Anspruch auf Vollständigkeit noch Rechts- bzw. Berufsberatung dar. Es sollte auf Basis irgendeiner auf dieser Website enthaltenen Information und ohne Rücksprache mit einem für den Einzelfall geeigneten Fachmann keinerlei Handlungen unternommen werden. Jegliche Verantwortung in Verbindung mit dieser Website und der darin zur Verfügung gestellten Information, einschließlich des Inhalts von möglichen Verweisen („Links“), wird deshalb im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.

 

VJP handelt in Deutschland als Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (mbB), registriert im Partnerschaftsregister des Amtsgerichts München unter PR97, und in Singapur als Limited Liability Partnership, registriert unter T06LL1666B. Beide Gesellschaften sind jeweils rechtlich selbständig und handeln in eigenem Namen und für eigene Rechnung. Jeder registrierte Partner der jeweiligen VJP-Gesellschaft ist autorisiert, die jeweilige VJP-Gesellschaft eigenständig zu vertreten. Die USt-IdNr. von VJP mbB in Deutschland ist DE 130 750 861. Die GST von VJP LLP in Singapur ist M90360471E.

 

Im gesetzlich zulässigen Rahmen ist deutsches Recht anzuwenden auf alle diese Website betreffenden Angelegenheiten oder die von der Kanzlei Viering, Jentschura & Partner mbB, Patent- und Rechtsanwälte, Deutschland oder deren Anwalt oder Anwälten, der oder die den Einzelfall bearbeitet oder bearbeiten, erbrachten Dienste. Für Dienste, die von der Kanzlei Viering, Jentschura & Partner LLP, Singapur erbracht werden, gilt das Recht von Singapur.

 

Zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gemäß §36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz) sind wir gesetzlich nicht verpflichtet. Wir bitten daher um Verständnis, dass wir unsere Teilnahme an solchen Streitbeilegungsverfahren grundsätzlich ausschließen.

 

Im Falle von Fragen die Partnerschaft oder die Inhalte dieser Website betreffend kontaktieren Sie bitte Herrn Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Festl-Wietek, Grillparzerstr. 14, 81675 München, Deutschland, Tel: +49 89 2106 970, E-Mail: wfestlatvjpdotde. Die Partner können auch über die für das jeweilige Büro angegebene Adresse kontaktiert werden.

 

Die European Patent Attorneys von VJP sind beim Europäischen Patentamt registriert und sind Mitglieder des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (epi, zugänglich über 216.92.57.242/patentepi/english/index.php).

 

Die deutschen Patentanwälte (die Angaben "Patentanwalt" oder "Patent Attorney" auf dieser Webseite sind immer als „deutscher Patentanwalt“ zu verstehen) sind beim Deutschen Patent- und Markenamt registriert und sind Mitglieder der Patentanwaltskammer (zugänglich über www.patentanwalt.de).

 

Die European Trademark Attorneys und die European Design Attorneys sind beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum registriert.

 

Die Rechtsanwälte sind deutsche Anwälte und Mitglieder der Rechtsanwaltskammer München (zugänglich über www.rechtsanwaltskammer-muenchen.de).

 

Die Singapore Patent Attorneys sind registriert, um Singapur-Patentanmeldungen vor dem Intellectual Property Office of Singapore zu vertreten und sind auf der IPOS-Website (zugänglich über www.ipos.gov.sg) gelistet. Sie sind auch Mitglieder der Association of Singapore Patent Attorneys.

 

Die U.S. Patent Attorneys sind zur Vertretung von U.S. Patentanmeldungen vor dem United States Patent- and Trademark Office (USPTO) registriert und sind auf der USPTO-Website (zugänglich über www.uspto.gov) gelistet.

 

Die folgenden Berufsordnungen finden Anwendung auf:

  • die European Patent Attorneys:

     

     

     

  • die deutschen Patentanwälte:

     

    • Berufsordnung der Patentanwälte (BOPA)

     

     

  • die deutschen Rechtsanwälte:

     

    • Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
    • Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA)
    • Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
    • Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Gemeinschaft der Vollversammlung der Anwaltschaften der Europäischen Gemeinschaft

     

    All diese Regeln und Regulierungen sind auf der Website der Bundesrechtsanwaltskammer (zugänglich über www.brak.de), "Informationspflichten gemäß §5 TMG", aufgeführt.

    Der Code of Conduct for Lawyers in the European Community, herausgegeben vom CCBE (Council of the Bars and Law Societies of the European Community) ist auf alle Anwälte, die innerhalb der EU agieren, anwendbar.

     

  • die Singapore Patent Attorneys:

    Patent Act (Kapitel 221), Teil XIX, „Patent Attorneys“, und Patent Act (Kapitel 221), Patents (Patent Attorney) Rules 2001, wobei die letzteren am 2. Januar 2002 in Kraft traten.

     

  • die U.S. Patent Attorneys:

    Patent Rules Part 10 of 37 CFR – “Representation of Others before the United States Patent and Trademark Office”, zugänglich über www.uspto.gov/web/offices/pac/mpep/consolidated_rules.pdf. Weitere Details können auf der Website des Office of Enrollment and Discipline (OED) auf der USPTO-Website unter www.uspto.gov/web/offices/dcom/gcounsel/oed.htm gefunden werden.

 

Berufshaftpflicht:

  • Berufshaftpflichtversicherung für die Rechts- und Patentanwälte von VJP mbB, Deutschland: ERGO Versicherung AG, Thomas-Dehler-Straße 2, 81737 München.

    Räumlicher Geltungsbereich: Deutschland.

    Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind aufgrund der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von EUR 250.000 zu unterhalten. Die Einzelheiten ergeben sich aus §51 BRAO.

  • Berufshaftpflichtversicherung für die Patentanwälte von VJP LLP, Singapur: Allied World Assurance Company, Ltd., 60 Anson Road, #08-01 Mapletree Anson Singapore, Singapore 079914.

    Räumlicher Geltungsbereich: weltweit.

 

Hinweis auf außergerichtliche Streitschlichtung:

Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Auftraggebern besteht auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei den jeweiligen Rechtsanwaltskammern (gemäß §73 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. §73 Abs. 5 BRAO) oder bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (§191f BRAO) bei der Bundesrechtsanwaltskammer, im Internet zu finden über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de), E-Mail: schlichtungsstellebrakde.

 

Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

 

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